Erstmalige Fahrerlaubnisentziehung 1 Jahr und 7 Monate nach einer ganz normalen Unfallflucht?

von Carsten Krumm

Mannomann, ganz schön knackig. Da wird dem Angeklagten ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen . begangen kurz vor Weihnachten 2012. Erst am 18.7.2014 wird dann die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen. Für die Tat ist das zweifellos gerechtfertigt. Aber: 1 Jahr und 7 Monate zwischen Tat und Urteil, das ist schon sehr spät. Bei einer schnellen Verfahrensführung (vielleicht 3-4 Monate) und einer tatnahen Entziehung wäre die Sperre (üblicherweise ca. 1 Jahr) sicher längst abgelaufen und man hätte dem Angeklagten sicher auch seine Fleppe schon zurückgegeben. Man könnte da also gut denken, dass allein die vergangene Zeit dazu führt, den Eignungsmangel, der sich aus der Tat ergibt, nun nicht mehr feststellen zu können. Diese Problematik hatte ich in einem meiner ersten Aufsätze mal näher behandelt ( Krumm Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung bei langer Verfahrensdauer, NJW 2004, 1627).

Das LG Erfurt fand die später Entziehung aber ok:

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 18.07.2014, Az.: 982 Js 9002/13 48 Ds, wird — als unbegründet — verworfen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Angeklagte zu tragen.

Gründe:

I.
Mit Anklageschrift vom 25.03.2013, Az.: 982 Js 9002/13, wirft die Staatsanwaltschaft Erfurt dem Angeklagten unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr.1 StGB zur Last. Der Angeklagte sei aufgrund der Ermittlungen verdächtig, am 20.12.2012 gegen 08:20 Uhr mit dem LKW Mercedes, amtliches Kennzeichen pp. mit Anhänger, amtliches Kennzeichen pp., auf der BAB 4 in Richtung Erfurt gefahren zu sein. Dort habe er in Höhe Km 212 den PKW VW, amtliches Kennzeichen pp- des Zeugen L. überholt. Beim Wiedereinordnen habe der Hänger des Angeklagten den PKW VW gestreift, wodurch ein Fremdschaden von ca. 3500,00 EUR entstanden sei. Obwohl der Angeklagte den Unfall bemerkt und erkannt habe bzw ...

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