4A_190/2014: Schiedsgericht verstiess gegen das Willkürverbot, indem es eine Vertragskündigung aufgrund einer vorgängigen Vertragsverletzung als rechtsmissbräuchlich erachtete

von Michael Feit
Mit Entscheid 4A_190/2014 vom 19. November 2014 hob das Bundesgericht einen Schiedsspruch wegen des Verstosses gegen das Willkürverbot auf (Art. 393 lit. e ZPO).

Im Februar 2004 schlossen die Parteien A und B ein "Assignment Agreement" und ein "Agency Agreement" ab, die beide die Lieferung von Kupfer über die Partei C zum Gegenstand hatten. Zwei Wochen später verlängerte B ihre direkten Lieferverträge mit C. Im Juni 2004 sprach B die Kündigung der Verträge mit A innert der vertraglich vorgesehenen Kündigungsfrist von 60 Tagen aus. Im April 2011 leitete A ein Schiedsverfahren gegen B ein und klagte auf Zahlung von über USD 100 Millionen. Mit Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 verurteilte das Schiedsgericht B zur Zahlung von Assignment und Agency Fees für die Monate März 2004 bis Dezember 2008.

Das Schiedsgericht war der Auffassung, dass B mit der Verlängerung der direkten Lieferverträge mit C ihre Verträge mit A verletzt habe. Darüberhinaus habe das einseitige Handeln von B Sinn und Zweck der Verträge mit A in treuwidriger Weise vereitelt. Aus diesem Grund sei die Kündigung vom Juni 2004 nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in ihrer Wirkung gehemmt ("estopped") gewesen. Statt des 60-tägigen Kündigungsrechts griff das Schiedsgericht auf die Kündigungsregel des Vertrags zurück, der durch das "Assignment Agreement" und "Agency Agreement" abgelöst worden sei. Der abgelöste Vertrag sah eine feste Vertragsdauer von fünf Jahren vor.

Das Bundesgericht urteilte, dass diese Begründung vor dem Verbot der willkürlichen Rechtsanwendung nicht standhalten würde ...Zum vollständigen Artikel

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