Vorweggenommene Erbfolge: Sind die stillen Reserven aufzudecken, wenn ein Gewerbebetrieb unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts übertragen wird?

Behält sich der Übergeber das Nießbrauchsrecht an dem Grundstück vor und führt er die bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, werden nur die Betriebsmittel nicht aber die Erwerbsquelle übertragen. Die Gestaltung führt zur (Zwangs-)Betriebsaufgabe. Die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG sind nicht erfüllt (FG Münster 18.9.14, 13 K 724/11 E).

Eine Witwe hatte das Grundstück mit einer verpachteten Gaststätte dem Sohn übertragen, behielt sich aber das Nießbrauchsrecht vor. Das FA hat – nach Meinung des FG zu Recht – den Vorgang als (Zwangs-)Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 EStG behandelt. Ein unentgeltlicher Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG liegt demnach nicht vor. Dieser setzt voraus, dass das Eigentum an den wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang unter Aufrechterhaltung des geschäftlichen Organismus auf einen Erwerber übertragen wird ...Zum vollständigen Artikel

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