Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfahren Max Mosley ./. Google Inc.

von Johannes Flötotto

Das Landgericht Hamburg hat am 24. Januar 2014 der beklagten Suchmaschinenbetreiberin untersagt, bestimmte Bilder, die den Kläger bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abbilden, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland auf allen Seiten, die zur Domain von google.de gehören, zu verbreiten.

Der Kläger, britischer Staatsangehöriger, nimmt die in den USA sitzende Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung der Verbreitung verschiedener Bilder in Anspruch, die den Kläger bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abbilden.

Das Landgericht Hamburg hat seine internationale und örtliche Zuständigkeit u.a. aufgrund der Bekanntheit des Klägers und der Bildaussagen, die ohne Sprachkenntnisse oder weitere Textberichterstattung aus sich heraus verständlich sind, bejaht.

Soweit es dem Klagantrag stattgab und der Beklagten die Verbreitung von Bildnissen im Bereich der Bundesrepublik Deutschland untersagte, begründet das Landgericht dies mit den besonderen Umständen des zu entscheidenden Falles:

Das Landgericht geht prozessual davon aus, dass die Beklagte die untersagten Bilder im Rahmen ihres angebotenen Dienstes bei einer Bildersuche anzeigt. Nach Ansicht des Landgerichts verletzen die verbotenen Bilder den Kläger schwer in dessen Intimsphäre, da sie diesen bei der Ausübung von Sexualpraktiken darstellen. In diesem besonderen Falle sei daher nicht vorstellbar, dass die Bilder in irgendeinem Kontext zulässig veröffentlicht werden könnten.

Dies habe zur Folge, dass das Verbot nicht, wie ansonsten bei einem Bildnisverbot erforderlich, auf einen bestimmten Kontext oder auf eine bestimmte URL zu beschränken sei, sondern der Beklagten ausnahmsweise allgemein die Verbreitung der Bilder zu untersagen sei. Da nicht der Kontext maßgeblich sei, sondern schlechthin die Verbreitung der Bilder unzulässig, werde der Beklagten durch das Verbot auch keine proaktive Prüfpflicht auferlegt ...

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