Unterlassungsanspruch gegen Prostitution in WEG durch Wohnungseigentümer oder WEG insgesamt

von Liz Collet

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben; insbesondere mit der Frage, ob und wann ein einzelner Wohnungseigentümer dies noch oder infolge der Bindung an WEG-Beschlüsse nicht mehr kann, wenn die WEG bereits mehrheitliche Beschlüsse zu etwaigen Unterlassungsansprüchen gefasst hat.

Gegenstand des Verfahrens war die Auseinandersetzung von Parteien, die Mitglieder derselben Wohnungseigentümergemeinschaft sind. In der Wohnung des Beklagten wird Prostitution gewerblich ausgeübt.

Am 14. Mai 2011 hatten die Eigentümer mehrheitlich beschlossen:

“dass die ihnen aus ihrem Eigentum zustehenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der gewerbsmäßigen Prostitution im Objekt (…), gemeinschaftlich durch den Verband (…) geltend gemacht werden sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zu den üblichen Rechtsanwaltsgebühren zu beauftragen.”

Der Kläger machte klageweise gegen den Beklagten im Wege des Unterlassungsanspruches geltend, dass dieser nicht seine Wohnung zur Ausübung der Prostitution nutzen und sie Dritten nicht für solche Zwecke überlassen dürfe.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft war vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens noch nicht gegen den Beklagten vorgegangen.

Nachdem Amtsgericht und Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hatten, bestätigte nun der BGH deren Entscheidungen und wies die Revision zurück, denn:

Wird die Substanz oder die Nutzung des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt, stehen darauf bezogene Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im Grundsatz den einzelnen Wohnungseigentümern zu und können durch diese vor Gericht geltend gemacht werden ...Zum vollständigen Artikel


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