Umsatzsteuererstattungen als gewerbliche Einkünfte für mehrjährige Tätigkeiten

“Außerordentliche” Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG können u.a. vorliegen, wenn Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt zufließen. Diese Voraussetzungen können auch bei Steuerpflichtigen gegeben sein, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen und diese durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln.

Nach § 34 Abs. 1 EStG ist für außerordentliche Einkünfte ein begünstigter Steuersatz zu gewähren. Als außerordentliche Einkünfte kommen nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG u.a. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Das Finanzgericht hat zu Recht entschieden, dass der vom Kläger im Streitjahr 2005 zusammengeballt bezogene Ertrag aus den Umsatzsteuer-Erstattungen für die Jahre 1996 bis 2003 nach diesen Vorschriften tarifbegünstigt zu besteuern ist.

Die Umsatzsteuer-Erstattungen sind ein betrieblicher Ertrag, der als “außerordentlich” i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG zu beurteilen ist.

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs teilt die Rechtsauffassung des X. Senats des BFH, wonach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG -sofern im Übrigen eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit vorliegt- anwendbar ist, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfte aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt bezieht1.

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat in seinem Urteil vom 30.01.20132 entschieden, dass § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auf ein von einem Rechtsanwalt vereinnahmtes berufsübliches Honorar für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats nicht anwendbar ist. Dabei ließ der III. Senat mangels Entscheidungserheblichkeit offen, ob er der Rechtsauffassung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs in dessen Urteil vom 14.12 20063 beitreten könnte, wonach § 34 Abs. 2 Nr ...

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