Suhrkamp-Insolvenzverfahren-Aufhebung vorläufig vom BVerfG untersagt

von Olaf Moegelin

Der Suhrkamp Verlag soll auf die Untersagung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens gelassen reagiert haben, den Verlag vorläufig nicht in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, da sie nicht endgültig sei. Durch den Aufhebungsstop ist es Suhrkamp derzeit nicht möglich, den Verlag von einer GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Amtsgericht Charlottenburg vorläufig untersagt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG aufzuheben und die neue Rechtsform der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG in das Handelsregister einzutragen. Dies gilt bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens bis zum 21. Dezember 2014, und dient dazu, die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und den Anspruch auf rechtliches Gehör zu sichern, bevor über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden wird (vgl. Pressemitteilung des BverfG Nr. 110/2014 vom 04.12.14).

Die Beschwerdeführer sind eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts und ihr alleiniger Aktionär. Die Aktiengesellschaft ist mit 39 % an der insolventen Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG beteiligt. Ein von der Gläubigerversammlung angenommener Insolvenzplan sieht vor, die Suhrkamp

Verlag GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Hiergegen haben die Beschwerdeführer fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen; sie machen im Wesentlichen einen Verlust ihrer Minderheitsrechte durch die Umwandlung geltend. Nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2014 haben die Beschwerdeführer ihre bereits im Jahr 2013 eingelegte Verfassungsbeschwerde erweitert und erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (vgl. Pressemitteilung aaO.) ...

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