Rücknahmefiktion nach Betreibensaufforderung im Verwaltungsprozess

von Silke Wollburg

Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV 1 GG kommt eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 II 1 VwGO nur dann in Betracht, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten hinreichenden Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels Sachbescheidungs-interesses nicht mehr gelegen ist. Das prozessuale Instrument des § 92 II VwGO darf nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden.

OVG Bautzen; Beschluss vom 12.02.2014 – 3 A 180/12

Examensrelevanz: §§ – Diese Fragestellung ist wohl auf Anwaltsklausuren des 2. Staatsexamens im Verwaltungsrecht zu beschränken, kann dort aber durchaus eine Rolle spielen.

Relevante Rechtsnormen: Art. 19 IV 1 GG, § 92 II 1 VwGO,

Fall: Der Kl. wendet sich gegen einen Bescheid der Bekl. vom 03.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landesdirektion Ch. vom 04.05.2011, mit welchem festgestellt wird, dass der am 05.11.2007 durch die Verkehrsbehörde Ch. in der Tschechischen Republik für den Kl. ausgestellte Führerschein der Klasse B mit der Registriernummer… diesen nicht berechtigt, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, und er zugleich aufgefordert wird, diesen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde der Bekl. vorzulegen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das VG festgestellt, dass die Klage des Kl. gegen den oben genannten Bescheid nach § 92 II 1 VwGO – wie im Einstellungsbeschluss des VG vom 27.09.2011 festgestellt – als zurückgenommen gelte und das Verfahren nicht fortzusetzen sei, da Zweifel am Fortbestand seines Rechtsschutzinteresses bestünden. Denn der Kl. habe weder auf die gerichtliche Aufforderung vom 05.07. 2011, das Original der ihm erteilten tschechischen Aufenthaltserlaubnis vorzulegen, reagiert, noch sei er der ihm am 26.07.2011 zugestellten gerichtlichen Aufforderung vom 25.07 ...

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