OVG Lüneburg entscheidet zu Windkraftanlagen im Umfeld der Flugsicherungseinrichtung DVOR “Leine”

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg) hat am 3. Dezember 2014 auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2014 entschieden (Az. 12 LC 30/12), dass die Bewertung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, die streitigen Windenergieanlagen könnten die Flugsicherungseinrichtung DVOR "Leine" stören und dürften deswegen nicht errichtet werden, rechtlich nicht zu beanstanden ist.


I. Sachverhalt


Der Kläger beansprucht die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs von vier Windenergieanlagen. Die Anlagen sollen in einer Entfernung von mindestens ca. 1.600 m von einer von der Deutschen Flugsicherung GmbH am Flughafen Hannover betriebenen Flugsicherungseinrichtung (sog. Drehfunkfeuer oder Doppler Very High Frequency Omnidirectional Radio Range - DVOR - "Leine") errichtet werden. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sprachen sich gegen eine Errichtung der vier Windenergieanlagen aus, weil die Flugsicherungseinrichtung durch diese Anlagen gestört werden könne. Daraufhin lehnte die beklagte Region Hannover die Erteilung des beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids ab.


Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Region Hannover verpflichtet, den beantragten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid bezogen auf eine der Windenergieanlagen zu erteilen und im Übrigen die Klage abgewiesen, weil nur die eine Anlage innerhalb der im Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorrangstandort dargestellten Fläche liege. Die Vorschrift in § 18a Abs. 1 Satz 1 LuftVG („Bauwerke dürfen nicht errichtet werden, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können") stehe dem nicht entgegen ...

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