LArbG Mainz Arbeitgeber hat Sozialversicherungsbeiträge auf Urlaubsabgeltung einzubehalten +++ Erfüllungseinwand

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, von der Urlaubsabgeltung Sozialversicherungsbeiträge einzubehalten und abzuführen.
2. Auch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist nach § 23a Abs. 1 SGB IV grundsätzlich beitragspflichtig.
LArbG Mainz 16.10.2014 – 5 Sa 229/14 –

Das LArbG Mainz stellt in seiner Entscheidung fest:
“Der Arbeitgeber hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV) an die Einzugsstelle zu zahlen. Er hat gemäß § 28g Sätze 1 und 2 SGB IV gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, den er im Wege des Abzugs vom Arbeitsentgelt geltend machen kann. Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Die Abführung begründet einen besonderen Erfüllungseinwand. Es bedarf keiner Aufrechnung (vgl. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 – NZA 2008, 884). Hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge stehen sich nicht allein der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung und der Anspruch des Arbeitgebers nach § 28g Satz 1 SGB IV gegenüber ...

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