LArbG Berlin-Brandenburg: Lohnwucher bei 2 € Stundenlohn +++ Jobcenter verklagt Rechtsanwalt wegen Lohnwucher +++ abgetretene Forderung

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB)
2. Bleibt die Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurück liegt Lohnwucher vor. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt.

Der Fall in der Pressemitteilung des LAG Berlin Brandenburg
Der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, beschäftigte zwei Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100,00 EUR im Monat, was bei der abverlangten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro ergab.
Das Jobcenter machte aus übergegangenem Recht weitere Lohnansprüche geltend; es liege eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, die den Arbeitgeber zur Zahlung der üblichen Vergütung verpflichte ...

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