Kindergeldanspruch eines entsandten EU-Arbeitnehmers

Ein von seinem Arbeitgeber aus einem anderen EU-Mitgliedsland nach Deutschland entsandter Arbeitnehmner hat für die Zeiträume, in denen er nicht in Deutschland gearbeitet hat, keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, es sei denn, er hat auch in diesen Zeiträumen einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt.

Nach § 62 Abs. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG, wer

  1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
    1. nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
    2. nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.”

Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 9 Satz 1 AO). Als gewöhnlicher Aufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt (§ 9 Satz 2 AO). Bei einem -hier nicht vorliegenden- Aufenthalt zu privaten Zwecken trifft § 9 Satz 3 AO eine Sonderregelung.

Zwar stehen nach der Rechtsprechung des BFH z.B. übliche Familienheimfahrten und urlaubsbedingte Abwesenheitszeiten einem zusammenhängenden Aufenthalt i.S. des § 9 Satz 2 AO nicht entgegen1.

Allerdings stellt eine (fast) dreimonatige Zeitspanne keine “kurzfristige Unterbrechung” i.S. des § 9 Satz 2 Halbsatz 2 AO dar, wenn nicht nach den objektiven Umständen des Einzelfalles ersichtlich ist, dass die wiederholten beschäftigungsbedingten Aufenthalte des Arbeitnehmers in Deutschland im Zusammenhang standen. Mithin kommt eine Fortdauer des Anlasses für den Aufenthalt im Inland nicht in Betracht.

Der Kindergeldanspruch richtet sich im Übrigen -dem Monatsprinzip nach § 66 Abs ...

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