Keine Verpflichtung zur Urteilsübersetzung bei ausländischen Verurteilten

von Britta Wegner

1. Nach OLG München aaO hat ein Ausländer als Angekl. vor einem deutschen Gericht die gleichen prozessualen Grundrechte und den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren wie ein deutscher Staatsbürger. Der Lauf der Revisionseinlegungsfrist gegen ein in Abwesenheit des Angekl. gem. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Berufungsurteil beginnt daher gem. § 341 Abs. 2 StPO erst mit Zustellung des in eine dem Ausländer verständliche Sprache übersetzten Urteils samt Rechtsmittelbelehrung. 2. OLG Stuttgart aaO hat entschieden, dass grds. keine Verpflichtung des Gerichts besteht, ein nicht rechtskräftiges Urteil schriftlich in die ausländische Sprache des Angekl. übersetzen und dieses zustellen zu lassen, wenn der der deutschen Sprache nicht mächtige Angekl. in der Hauptverhandlung anwesend war, die Hauptverhandlung laufend durch einen Dolmetscher für den Angekl. übersetzt wurde und dieser zudem einen Verteidiger hatte.

OLG München in StV 2014, 532; Beschluss v. 18.11.2013 – 4 St RR 120/13 OLG Stuttgart in StV 2014, 536; Beschluss vom 09.01.2014 – 6-2 StRE 2/12

Examensrelevanz: §§ – Die Entscheidungen haben eine große praktische Bedeutung für in der Praxis häufig auftretende Fragen der ordnungsgemäßen Urteilszustellung und sind daher insbesondere für die Wahlfachgruppe “Strafprozessrecht” und das zweite Staatsexamen interessant.

Relevante Rechtsnormen: § 187 II GVG

A. Beginn der Revisionseinlegungsfrist bei ausländischem Verurteilten (OLG München in StV 2014, 532)

Nach OLG München aaO ist für eine wirksame Zustellung des Berufungsurteils und Ingangsetzung der für die Einlegung der Revision maßgeblichen Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO die Übersetzung des Berufungsurteils und der Rechtsmittelbelehrung in die Muttersprache des Verurteilten erforderlich.

I. Ein Ausländer hat als Angekl ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK