Eckpunkte zur Vergaberechtsreform vorgestellt

5. Dezember 2014

Kartellrecht & EU Ã-ffentliches Wirtschaftsrecht & Vergaberecht Vergaberecht

Zur Vorbereitung der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 18. November 2014 Eckpunkte zur Modernisierung des Kartell-Vergaberechts vorgestellt. Derzeit handelt es sich bei dem Eckpunktepapier wegen der laufenden Abstimmung mit den anderen Bundesministerien noch um einen Entwurf, der bis zu der für den 17. Dezember 2014 geplanten Beschlussfassung durch das Kabinett noch geändert werden könnte.

Ã"nderung des GWB

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll aufgewertet werden und stärker als bisher der Regelung der allgemeinen Grundlagen des Oberschwellenvergaberechts dienen. Neben den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts und den Voraussetzungen für seine Anwendung sollen zukünftig auch folgende Aspekte im GWB geregelt werden:

Grundsätzliche Anforderungen an Eignung und Zuschlag. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Selbstreinigung ...Zum vollständigen Artikel


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