Die verkannte Rechtskraft

Verkennt das Finanzgericht den Umfang der Rechtskraft (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO) und entscheidet es gegenüber den durch die Rechtskraft gebundenen Personen erneut über Fragen, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist, so liegt darin ein Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des Urteils führt1.

Maßgeblich für den Umfang der materiellen Rechtskraft ist, worüber das Finanzgericht tatsächlich entschieden hat2.

Die Rechtskraft des Urteils über die Verpflichtung des Finanzamt, einen verbleibenden Verlustvortrag in bestimmter Höhe gesondert festzustellen, schließt es aus, denselben Verlust (teilweise) in das Vorjahr zurückzutragen3. Dies würde eine Änderung des Feststellungsbescheids erforderlich machen, weil der begehrte Verlustrücktrag den gesondert festgestellten verbleibenden Verlustvortrag mindern würde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK