Der Kindergeldantrag bei der Außenstelle der Arbeitsagentur

Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.

Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Eintritt der Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO) und der Zahlungsverjährung (§§ 228 bis 232 AO). Der Anspruch auf das als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) gewährte Kindergeld stellt einen solchen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) dar.

Da der Eintritt der Verjährung von Amts wegen zu prüfen ist, liegt es nicht im Ermessen der Familienkasse, auf eine Geltendmachung der Verjährung zu verzichten1.

Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 228 Satz 2 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Festsetzung des Kindergelds wirksam bekanntgegeben worden ist (§ 229 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 AO). Selbst wenn -wozu das Finanzgericht keine Feststellungen getroffen hat- eine Kindergeldfestsetzung für 2005 noch vor Ablauf des Jahres 2005 erfolgt wäre, wäre daher frühestens mit Ablauf des Jahres 2010 Zahlungsverjährung eingetreten. Denn der Anspruch auf Kindergeld wird frühestens am Beginn des Monats fällig, in dem die Anspruchsvoraussetzungen für den betreffenden Anspruchszeitraum erfüllt sind (§ 220 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 66 Abs. 2 EStG).

Gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 AO wird die Zahlungsverjährung u.a. durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging der Antrag für das Jahr 2005 am 29.12 2010 und damit vor Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist (31.12 2010) bei der einer zwar bei der zuständigen Agentur für Arbeit ein, allerding bei einer Außenstelle, in der nicht die Familienkasse angesiedelt war ...

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