Der Erbschein im Examen

Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Philipp Friedlein veröffentlichen zu können. Philipp Friedlein ist Student an der Universität Münster und steht unmittelbar vor den Klausuren des Ersten Staatsexamens.

Aktueller Bezug: der Fall Gurlitt

Wenn man derzeit durch die Tageszeitungen oder deren entsprechende Onlineportale blättert, kommt man nicht an den neuesten Entwicklungen rund um das Erbe des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt vorbei. Als eine der letzten Neuigkeiten wurde gemeldet, dass eine Cousine einen Erbschein beim Nachlassgericht in München für das Erbe Gurlitts beantragt hat (s. hier). Dieser Beitrag greift diese Thematik auf und soll dazu dienen, sich einen Überblick über den Erbschein im Hinblick auf das Examen, insbesondere die mündliche Prüfung, zu verschaffen.

Grundsätzliches und Inhalt

Der Erbschein ist in den §§ 2353 ff. BGB geregelt. Beim Erbscheinsverfahren handelt es sich um ein Antragsverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gemäß § 23a II Nr. 2 GVG ist Nachlassgericht das Amtsgericht. Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bestimmt sich nach dem Bezirk in welchem der Erblasser seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt des Erbfalles hatte – im Falle des Erblassers Gurlitt also das Nachlassgericht München. Hatte ein deutscher Erblasser keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so ist das Amtsgericht Berlin Schöneberg zuständig.

Neben dem Erben sind weiterhin der Erbteilserwerber, der Erbeserbe und auch Gläubiger des Erblassers antragsberechtigt. Nicht antragsberechtigt sind hingegen ein Pflichtteilsberechtigter und ein Vermächtnisnehmer.

Der Erbschein benennt den/die Erben, den Umfang des Erbrechts und welchen Verfügungsbeschränkungen (z.B. Nacherbfolge, Ersatzerbfolge) der Erbe unterliegt. Er trifft indes keine Aussagen darüber, welche Gegenstände oder Rechte zum Erbe gehören ...

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