Das Starksolebad als steuerliches Heilbad

Die Verabreichung eines Starksolebades (Floating) ist keine Verabreichung eines Heilbades, wenn diese nicht für therapeutische Zwecke erfolgt.

Sie unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die entgeltliche Nutzung der Starksolebäder stellt sich weder als Verabreichung eines Heilbades noch als Umsatz dar, der unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbades verbunden ist.

Starksolebad als Heilbad

Durch die entgeltliche Überlassung von Starksolebädern zum Zwecke des Floatings wurde kein Heilbad verabreicht.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 Alternative 2 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 v.H. für die Verabreichung der Heilbäder.

Unionsrechtliche Grundlage ist Art. 98 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 MwStSystRL (vormals Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der 6. MWSt-Richtlinie 77/388/EWG). Danach können die Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang – III genannten Kategorien zu dieser Richtlinie anwenden1. Zu diesen Dienstleistungen zählen nach Kategorie 17 des Anhangs – III medizinische Versorgungsleistungen und zahnärztliche Leistungen sowie Thermalbehandlungen, soweit sie nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b bis e MwStSystRL steuerbefreit sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofs sind Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng auszulegen. Dies gilt insbesondere bei Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach Art. 98 Abs. 2 Satz 1 MwStSystRL i.V.m. den in Anhang – III abschließend bezeichneten Kategorien2.

Ein “Heilbad” muss zweckbestimmt der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen.

Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hat, ist “Heilbad” i.S. der nationalen Norm richtlinienkonform im Sinne des Begriffs “Thermalbehandlung” in Kategorie 17 des Anhangs – III der MwStSystRL auszulegen ...

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