Darf es ein bisschen mehr sein? Gleichheit und Verfassungsidentität vor dem EuGH

von Christopher Unseld

Mit dem OMT-Beschluss des BVerfG hat die Frage nach dem Schutz der nationalen Verfassungsidentität in der EU (Art. 4 Abs. 2 EUV) an Brisanz gewonnen. Grund dafür ist auch, dass der EuGH das Potential dieser Norm bisher nicht ansatzweise ausgeschöpft hat.

Monica Claes, Professorin für Europarecht in Maastricht, hat im Graduiertenkolleg „Verfassung jenseits des Staates“ an der Humboldt-Universität zu Berlin einen Vortrag zu diesem Thema gehalten. Ihre ansprechende Präsentation nationaler und europäischer Entscheidungen adressierte wichtige und noch ungeklärte Fragen. Um nur einige zu nennen: Wer ist letztlich verantwortlich für die Einhaltung des in Art. 4 Abs. 2 EUV festgeschriebenen Prinzips? Die EU oder die Mitgliedstaaten selbst? Und institutionell? Der EU-Gesetzgeber, der EuGH, die nationalen Gerichte, nationale Regierungen oder sonst wer?

Im Fokus des Vortrags stand dann auch der jüngste Beschluss des BVerfG in der Sache OMT. Die Richter hatten dem EuGH zwar einerseits die Frage der Vereinbarkeit der OMT-Ankündigung vorgelegt, aber andererseits mit der deutschen Verfassungsidentität (vgl. Art. 79 Abs. 3 GG) gedroht. Vorlegen wollten sie die Frage im Hinblick auf Art. 4 Abs. 2 EUV nicht. Erstaunlich ist das nicht. Man muss schon ein aufgeklärt distanziertes Verständnis von Verfassungsidentität haben, um als nationales Verfassungsgericht einem supranationalem Spruchkörper die Frage vorzulegen, ob denn nun die eigene Identität verletzt ist. Dabei wird zwar immer wieder von einem Kooperationsverhältnis zwischen den nationalen Gerichten und dem EuGH geredet, und auch der Vortrag von Professor Claes war mit „We need to talk“ überschrieben. Richtig ist aber auch, dass man Freunden keine Frage stellt, deren Antwort man nicht hören will und noch weniger akzeptieren wird ...

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