Bremen: Innensenator Mäurer verbietet mit dem „Kultur & Familien Verein“ erstmalig in Deutschland einen Unterstützerverein des „Islamischen Staates“

von Dr. Georg Neureither

Der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen hat das Verbot des salafistischen Vereins „Kultur & Familien Verein e.V.“ festgestellt und den Verein aufgelöst. Das Vereinsverbot stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden über einen längeren Zeitraum.

Innensenator Ulrich Mäurer dazu: „Gegen solche Vereine wie den ‚Kultur & Familien Verein‘ gilt Null-Toleranz. Wir nutzen alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, derartige Vereine zu verbieten, um Terroranschläge in Deutschland und weitere Ausreisen in die Kriegsgebiete zu verhindern.“ Im Falle des „Kultur & Familien Verein e.V.“ gebe es harte, verwertbare Fakten aus jüngster Zeit, die ein Verbot rechtfertigten.

Der Verein, der aufgrund der extremistischen Ausrichtung seiner Anhänger bereits seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden des Landes Bremen steht, war in den vergangenen Monaten insbesondere dadurch aufgefallen, dass alle 15 bislang nach Syrien ausgereisten Erwachsenen aus Bremen Mitglieder des „Kultur & Familien Verein e.V.“ waren oder dessen Umfeld zuzurechnen sind. Nach aktuellen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind bislang zwei Männer aus Bremen bei Kampfhandlungen des „Islamischen Staates“ getötet worden, weitere vier Männer und fünf Frauen halten sich vermutlich im Krisengebiet Syriens auf, um den „Islamischen Staat“ zu unterstützen.

In der zusammenfassenden Bewertung stellt Innensenator Mäurer fest, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. „Durch die von den führenden Mitgliedern des ‚Kultur & Familien Vereins e.V.‘ gerade auch in den Freitagspredigten verbreitete Ideologie wird die verfassungsmäßige Ordnung ebenso wie der Gedanke der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeinträchtigt”, betont Innensenator Ulrich Mäurer. „Das Verbot dieses Vereins ist daher zwingend notwendig“ ...

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