Aus dem Alltag eines Anwalts: Beliebte Anwaltsspiele

von Matthias Lederer

In einer Beratungshilfesache hatten wir eine Mandantin nach dem Erhalt mehrerer Abmahnungen vertreten. Wie üblich waren in allen Angelegenheiten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie jeweils die Zahlung eines pauschalen Betrages (hier jeweils 450,- Euro) verlangt worden. Sämtliche Verfahren wurden schließlich über einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen: es wurde jeweils nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben; hinsichtlich der Zahlungsansprüche wurde vereinbart, dass die Mandantin ist die Abmahnung nur ein Drittel des geforderten Zahlungsbetrags ausgleichen müsse und sie die sich so ergebende Summe zu dem in Raten zu je 30,- Euro ausgleichen dürfe.

Nach Erledigung der Angelegenheit haben wir sodann unter Vorlage der erfolgten Korrespondenz unseren Antrag auf Festsetzung der anwaltlichen Vergütung gestellt und dabei auch eine Einigungsgebühr nach VV RVG Nr. 1000 in Ansatz gebracht. Mit Schreiben vom heutigen Tage wurden wir sodann durch den zuständigen Rechtspfleger auf folgendes hingewiesen:

„Gemäß VV RVG Nr. 2508 i.V.m. VV RVG Nr. 1000 entsteht die Einigungsgebühr für die zumindest mitursächliche Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf den Anerkenntnis oder einen Verzicht. Dadurch wird klargestellt, dass nicht schon die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs oder der Verzicht auf Weiterverfolgung eines Anspruchs die Gebühr auslösen kann ...

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