Amoklauf von Winnenden: Klage des Vaters von Tim K. auf Geldentschädigung wegen Veröffentlichung seines Lichtbilds ohne Erfolg

von Johannes Flötotto

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen und zur Begründung darauf abgestellt, die Veröffentlichung des Lichtbildes sei zulässig gewesen. Mit der Berufung hat der Kläger sein Ziel weiter verfolgt, eine Geldentschädigung zu erhalten. Der unter anderem für Pressesachen zuständige 4. Zivilsenat hat die Berufung des Klägers mit heutigem Urteil zurückgewiesen. Das Landgericht habe zutreffend eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers durch die Veröffentlichungen des Lichtbildes verneint.

Zwar sei von einem Eingriff in das Recht des Klägers am eigenen Bild auszugehen. Dieser Eingriff setze die Erkennbarkeit (Identifizierbarkeit) der abgebildeten Person voraus, die sich jedoch nicht zwingend aus der Abbildung als solche ergeben muss, auch wenn es in der Regel erst die Gesichtszüge sind, die einen Menschen erkennbar machen. Für die Erkennbarkeit im Rechtssinne genügt es vielmehr, wenn der Abgebildete durch Merkmale erkennbar wird, die gerade ihm eigen sind, wobei es nicht erforderlich ist, dass die Erkennbarkeit überhaupt auf der Abbildung beruht, sondern sich auch aus dem dazugehörigen Text ergeben kann. Das von der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Bildnisschutz entwickelte so genannte „abgestufte Schutzkonzept“ hat am Erfordernis der Identifizierbarkeit (Erkennbarkeit im Rechtssinne) und den hierfür entwickelten Kriterien nichts geändert. Ein Vergleich des gepixelten Lichtbildes mit einem vorgelegten Originallichtbild des Klägers habe ergeben, dass er auch bei einer entfernten Betrachtung des veröffentlichten Bildes nicht als die abgebildete Person zu erkennen ist. Die Identifizierbar­keit hat sich aber aus dem zugehörigen Text ergeben ...

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