AG Spandau weist mit kritisch zu betrachtendem Urteil die Klage wegen restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 24.7.2014 – 6 C 137/14 – ab.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

in der Redaktion haben wir lange diskutiert, ob wir dieses “Schrotturteil” tatsächlich veröffentlichen sollten. Letztlich hat der Gedanke überwogen, der geneigten Leserschaft dieses Urteil nicht vorzuenthalten. Damit wird auch die HUK-COBURG in ihrem Anschreiben an den betreffenden Sachverständigen in Halle Lügen gestraft, als dort mitgeteilt wurde, dass dieser Blog nur – einige – positive Urteile gegen die HUK-COBURG eröffentlichen würde. Die negativen würden nicht veröffentlicht. Das ist schlichtweg falsch. Das nachfolgende Urteil zeigt dies deztlich. Hier nun zu dem Urteil des AG Spandau. Es erging im schriftlichen Verfahren. Gegenstand des Rechtsstreits waren restliche abgetretene Sachverständigenkosten. Kürzende Versicherung war die HUK 24 AG. Die Klage wurde abgewiesen wegen nicht nachgewiesener Eigentümerschaft des Unfallopfers, obwohl die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG den Löwenanteil außergerichtlich bereits bezahlt hatte. Dass das Bestreiten im Prozess unbeachtlich ist und gegen § 242 BGB wegen treuwidrigen Verhaltens verstößt, wurde vom Gericht ignoriert. Das Beweisangebot der Klägerseite für den Nachweis der Eigentümerschaft des Unfallopfers wurde abgelehnt. Daraufhin erfolgte nach uns erteilter Information eine umfangreiche und schlüssige Gehörsrüge des Klägeranwalts, die dann natürlich auch abgebügelt wurde. Wir geben für derartige Fälle hier einen kleinen Tip: Immer eine Kopie der Gehörsrüge an den Direktor des Amtsgerichts senden. Das wirkt manchmal Wunder, auch dann, wenn der ekennende Richter keinen Weisungen unterliegt. Bei dem Passivrubrum hat er es aber offensichtlich nicht so genau genommen: “HUK 24 AG, vertreten durch die HUK Coburg Allgemeine Vers. AG”. Das geht gar nicht. Offensichtlich hat die richtige Beklagte HUK 24 AG noch nicht einmal ihre Vertretungsberechtigung vorgelegt ...

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