Abstammungsgutachten – und der Zeitpunkt seiner Einholung

Der Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Wegen der familiären Auswirkungen der Abstammungsklärung kann es zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geboten sein, diese erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Umgangs- oder Auskunftsanpruchs vorliegen.

Inhalt[↑]

  • Der entschiedene Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Anordnung der Abstammungsuntersuchung als Grundrechtseingriff
  • Gesetzliche Grundlage
  • Verhältnismäßigkeit

Der entschiedene Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar mit seiner Tochter. Der Ehemann ist rechtlicher Vater der Tochter. Der Antragsteller des Ausgangsverfahrensmacht macht ein Umgangs- und Auskunftsrecht nach § 1686a BGB geltend. Er hält sich selbst für ihren leiblichen Vater, was von den Beschwerdeführern bestritten wird. Unstreitig ist hingegen, dass der Antragsteller und die Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit miteinander Geschlechtsverkehr hatten und dem Antragsteller in den ersten Monaten nach der Geburt begleitete Umgangskontakte mit der Tochter eingeräumt wurden.

Nachdem das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers insgesamt zurückgewiesen hatte, ordnete das Oberlandesgericht Dresden nach § 167a FamFG die Einholung eines schriftlichen humangenetischen Abstammungsgutachtens zur Klärung der Frage an, ob der Antragsteller der leibliche Vater der Tochter ist. Die Beschwerdeführer erklärten daraufhin, die Mitwirkung an der angeordneten Begutachtung zu verweigern. Sie beantragten zudem im Wege eines “Anerkenntnisses”, “dem Antrag auf Auskunft des Antragstellers ohne Inzidentfeststellung der Vaterschaft stattzugeben”.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied daraufhin durch Zwischenbeschluss gemäß § 167a Abs. 3 in Verbindung mit § 178 Abs ...

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