4A_271/2014: Kündigung bei Zahlungsrückstand des Mieter; Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Gegenstand dieses Urteils war ein umstrittener und schuldig gebliebener Zahlungsrückstand zweier Mieter von CHF 164.65. Die kantonalen Instanzen beurteilten die aufgrund dieses Ausstands und gestützt auf Art. 257d OR ausgesprochene Kündigung durch den Vermieter als rechtsmissbräuchlich. Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht das vorinstanzliche Urteil auf und stellte fest, dass die ausgesprochene Kündigung rechtsgültig ist.

Das Bundesgericht rief zunächst seine Rechtsprechung in Erinnerung, wonach in restriktiv auszulegenden Ausnahmefällen eine nach Art. 257d OR ausgesprochene Kündigung gegen Treu und Glauben widersprechen könne (E. 1).

Die Mieter hatten während dem gesamten Verfahren geltend gemacht, dass der ausstehende Betrag von CHF 164.65 unbedeutend im Sinne dieser Rechtsprechung und eine Kündigung damit treuwidrig sei. Mit dieser Begründung waren sie bereits bei der Vorinstanz nicht durchgedrungen und das Bundesgericht stützte in diesem Punkt das Urteil (E. 2):
Le caractère insignifiant se détermine en tant que tel, et non pas par rapport au loyer mensuel ou par rapport au montant déjà versé à titre de loyer depuis le début du bail. Il se détermine en outre objectivement, et non par rapport à la situation subjective des parties. Les moyens financiers du bailleur importent peu, la procédure de l'art. 257d CO étant ouverte à tous les bailleurs, impécunieux ou aisés ...
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