Wettbewerbsreicht: Abmahnungen von Apotheken durch Herrn Rechtsanwalt Christoph Becker iAv Herrn Hartmut Wagner – Sind wirklich bereits 3.000 Abmahnungen verschickt worden? Unkalkulierbares Kostenrisiko durch negative Feststellungsklagen für Herrn Wagner?

von RA Tobias Herrmann

In meiner beruflichen Praxis bin ich regelmäßig mit Abmahnungen befasst und mir sind natürlich auch eine Reihe von Abmahnungen vorgelegt worden, die teileweise als „Massenabmahnungen“ bezeichnet werden. Es gibt dann aber Mitteilungen, die mich doch erstaunen!

So berichtet die DAZ.online, dass durch Herrn RA Becker bereits 3.000 Abmahnungen wg. wettbewerbsrechtlicher Verstöße an Apotheken versendet worden seien. Diese Dimension wäre mir im Wettbewerbsrecht völlig neu und demnach ungewöhnlich!

Mir selbst wurde noch keine diese Abmahnungen vorgelegt. Inhaltlich kann ich mich daher nur auf die Mitteilungen von Kollegen stützen, die berichten, es würden Verstöße gegen die Impressumspflicht oder der Lebensmittelinformationsverordnung gerügt und selbstverständlich – dies ist ja auch der rechtliche Sinn einer Abmahnung – die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert sowie – insoweit ebenfalls üblich – die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gefordert.

Hier kommt allerdings der zweite Punkt, der mich erstaunen lässt. Es wird berichtet, dass offenbar in einer Vielzahl von Fällen die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von über 200.000,– € gefordert wird! Die Kollegen weisen zu Recht daraufhin, dass ein solcher Streitwert für Wettbewerbsverstöße als gelinde gesagt sehr hoch angesetzt anmutet – regelmäßig werden bei Wettbewerbsverletzungen Streitwerte von 10.000,– € bis 20.000,– € angesetzt.

Aber abgesehen hiervon drängt sich mir folgende Frage auf: Unabhängig davon, ob die Abmahnung im konkreten Fall berechtigt sein sollte, gibt es im Wettbewerbsrecht das Institut der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung – § 8 Abs. 4 UWG. Dies ist nach dem Gesetzeswortlaut dann der Fall, wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dient, einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten oder Aufwendungen zu schaffen. So hat das OLG Nürnberg – Urteil vom 3. Dezember 2013 · Az. 3 U 348/13 – bereits eine Anzahl von ca ...

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