Weitere Beschwerde im Nachverfahren

Gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im Nachverfahren nach § 311a StPO ist eine weitere Beschwerde nur in den Fällen des § 310 Abs. 1 StPO statthaft, Dies gilt auch für eine zugleich ergangene Entscheidung nach § 307 Abs. 2 StPO.

Die Beschwerde der Betroffenen ist unzulässig, soweit auch eine (weitere) Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts gemäß §§ 310 Abs. 2 StPO, 46 Abs. 1 OWiG nicht zulässig gewesen wäre, da ein Ausnahmefall des § 310 Abs. 1 StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) nicht gegeben ist und die Vorschrift des § 311a StPO (i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) keinen weitergehenden, neuen Rechtszug zur Nachprüfung einer aufgrund dieser Vorschrift getroffenen Sachentscheidung eröffnet1.

Das Verfahren nach § 311a StPO unterteilt sich in zwei Abschnitte, und zwar 1. die Nachholung des rechtlichen Gehörs oder die Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags (Nachholungsverfahren) und 2. die Überprüfung des Beschlusses, sofern das rechtliche Gehör nachträglich zu gewähren war (Überprüfungsverfahren). Der Beschwerde unterliegen indes nur Entscheidungen im Nachholungsverfahren, denn mehr als das Recht, nachträglich rechtliches Gehör zu finden und daraufhin Gegenvorstellungen anzubringen, gewährt § 311a StPO nicht. Hingegen liegen Entscheidungen, durch die die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs abgelehnt wird, weil z.B. der Antrag nicht genügend substantiiert ist oder weil das rechtliche Gehör bereits vor Erlass der Entscheidung, deren Abänderung erstrebt wird, ausreichend gewährt worden war, ausschließlich auf verfahrensrechtlichem Gebiet. Hätte der Gesetzgeber auch die im Nachholungsverfahren ergehenden Beschlüsse von der Anfechtung ausschließen wollen, so wäre hierzu eine ausdrückliche Bestimmung erforderlich gewesen. Da diese fehlt, ist die Beschwerde in diesen Fällen – aber aus den o.g. Erwägungen eben nur in diesen – zulässig2 ...

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