Verwirkung von Vertragsstrafe, obwohl Verstoß nicht selbst begangen?

Bei einer Wettbewerbsverletzung ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung das gängigste Mittel, um einen kostenintensiven Wettbewerbsprozess zu vermeiden. Durch eine solche Unterlassungserklärung wird die vermutete Wiederholungsgefahr ausgeräumt, so dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch erlischt. Im Wirtschaftsleben stellt eine Unterlassungserklärung jedoch eine erheblich Belastung für den Unterlassungsschuldner dar. Die „Vertragsstrafenfalle“ schnappt schneller zu, als mancher denkt.

Einleitung

Gibt der Unterlassungsschuldner die begehrte Unterlassungserklärung ab, schließt er im Ergebnis einen auf die Unterlassung des beanstandeten Verhaltens gerichteten Vertrag mit dem Unterlassungsgläubiger. Für den Fall der schuldhaften Verletzung dieses Vertrags, also einer Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsversprechen, verpflichtet sich der Unterlassungsschuldner, dem Gläubiger eine Vertragsstrafe zu zahlen. Dies scheint – auf den ersten Blick – ein kalkulierbares Risiko darzustellen, muss sich der Schuldner für die Zukunft einfach nur „zusammenreißen“. In der Praxis sind Folgeverstöße jedoch leider an der Tagesordnung, die finanzielle Belastung bei entsprechender Inanspruchnahme auf Zahlung der Vertragsstrafe groß.

Dass nicht zwingend eine Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungsvertrag durch den Schuldner selbst oder seine Mitarbeiter für die Verwirkung einer Vertragsstrafe erforderlich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des LG Kaiserslautern (Urteil vom 08.07.2014, Az.: HK O 33/13).

Worum ging es?

Die Parteien stritten um einen Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafe. Der Beklagte ist Inhaber eines Sachverständigenbüros für Kraftfahrzeugtechnik und wurde im Jahre 2011 von einem Wettbewerbsverein wegen eines irreführenden Zusatzes zu seiner Geschäftsbezeichnung abgemahnt worden ...

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