Selbstanzeige-Reform: Finanzausschuss macht Weg frei

Selbstanzeige-Reform: Finanzausschuss macht Weg frei

4. Dezember 2014

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch (3.12.2014) den Weg zu Änderungen am System der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht frei gemacht. Grundlage der Entscheidung war der vom Kabinett eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Das Gesetz sieht zahlreiche Verschärfungen – nur teilweise auch Verbesserungen – des Selbstanzeigerechts vor (vgl. unseren Beitrag „Kabinett beschließt weitere Verschärfung“).

Die abschließende Lesung im Bundestag soll heute erfolgen. Im Anschluss muss noch der Bundesrat zustimmen. Dies wird voraussichtlich im Rahmen seiner Sitzung am 19.12.2014 geschehen. Das neue Gesetz soll am 1.1.2015 in Kraft treten.

Anmerkung von Rechtsanwalt und Steuerstrafverteidiger Thorsten Franke-Roericht, LL.M. zur Reform der Selbstanzeige

Mit großer Eile treibt der Gesetzgeber die weitere Reform des Rechts der Selbstanzeige voran ...

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