Schattendasein, oder: Manchmal muss der Mandant nicht alle Kosten tragen

von Detlef Burhoff

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Ja, Schattendasein, richtig gelesen und zwar führt das m.E. die Vorschrift des § 465 Abs. 2 StPO, und zwar nicht nur bei den Gerichten sondern auch bei Verteidigern. Denn sie wird leider häufig übersehen und damit dann eine Chance vertan, ggf. auch im Fall der Verurteilung wenigstens einem Teil der Kostenlast zu entgehen. Daher heute der Hinweis auf einen BGH, Beschl. , der sich mit der Vorschrift auseinandersetz. Und zwar auf den BGH, Beschl. v. 08.10.2014 – 4 StR 473/13 – ergangen im Verfahren Ouri Jallow, über das Urteil in der Hauptsache hatte ich ja schon berichtet (vgl. hier BGH, Urt. v. 04.09.2014 – 4 StR 473/13 – und dazu Nicht unverzüglich vor den Richter – ggf. Freiheitsberaubung durch Unterlassen….). Im Beschluss vom 08.10.2014 ging es dann noch um einen Teil der Kosten, nachdem der Verteidiger gegen die landgerichtliche Kostenentscheidung Beschwerde eingelegt hatte.

2. Eine von der landgerichtlichen Kostenentscheidung abweichende Auslagenverteilung ist auch auf der Grundlage von § 465 Abs. 2 StPO nicht veran-lasst.
Danach hat das Gericht die entstandenen Auslagen ganz oder teilweise der Staatskasse aufzuerlegen, wenn durch Untersuchungen zur Aufklärung be-stimmter Umstände besondere Auslagen entstanden sind, diese Untersuchun-gen zugunsten des Angeklagten ausgegangen sind und es unbillig wäre, den Angeklagten mit diesen Auslagen zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1991 – 1 StR 267/91, BGHR StPO § 465 Abs. 2 Billigkeit 3). Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. Entscheidend dafür ist, ob die tatsächlich erfolgten Untersuchungen auch dann notwendig gewesen wären, wenn Anklage und Eröffnungsbeschluss von vorn-herein dem späteren Urteil entsprochen hätten (BGH, Beschlüsse vom 23 ...

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