Rückbelastung von Schönheitsreparaturen des Mieters

Vermieter müssen unter Umständen für Schönheitsreparaturen des Mieters zahlen! So hat der Bundesgerichtshof (BGH) gerade entschieden, Urteil vom 3. Dezember 2014 Aktenzeichen VIII ZR 224/13. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen derzeit noch nicht vor (Stand 04.12.2014). Im entschiedenen Fall ging es immerhin um rund 2.400 Euro.

Eigentlich müssen die Schönheitsreparaturen grundsätzlich die Vermieter tragen, vgl. § 535 Abs. 2 BGB *1). Danach muss der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten.

In Formularmietverträgen wird diese Verpflichtung heutzutage regelmäßig auf die Mieter umgelegt. Das ist auch zulässig, aber nur in einer vom Gesetz und der Rechtsprechung genau bestimmten Umfang. Der Rahmen des rechtlich gerade noch Zulässigen wäre u.a. dann erreicht, wenn von einer gesetzlichen Regelung abgewichen würde, vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB *2). Solche Klauseln, die den Mieter als Verbraucher unangemessen bzw. unfair benachteiligen, unterliegen dann der gerichtlichen Inhaltskontrolle und wären gegebenenfalls unwirksam. Ferner gibt es inhaltliche Grenzen der Höhe nach und nach Art der Risikosphäre. Der Mieter muss normaler Weise nur aufkommen für durch seinen eigenen Gebrauch entstehende Kosten. Renovierungspflichen unabhängig vom Grad der Abnutzung durch den Mieter sowie starre Endrenovierungsklauseln sind grundsätzlich unzulässig.

Eine ganze Rechtsprechung definiert die Einzelheiten zu diesem Themenkompex, wobei es im Wesentlichen darum geht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die Kosten von Schönheitsreparaturen dem Mieter zurückzubelasten darf.

Eine interessante Wendung hat dieser Themenkomplex nun in dem entschiedenen Fall genommen, indem es darum ging, ob der Mieter die Kosten der von ihm vorgenommenen Schönheitsreparaturen dem Vermieter zurückbelasten durfte ...

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