Quiki, das Schwein

von Andrej Umansky

Zur Haltung eines Hausschweines, AG Köpenick NZM 2001, 892 – Adventskalender (4)

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der bekl. Mieterin, das Halten eines Schweins in der streitgegenständlichen Wohnung zu unterlassen. Die Klage hatte keinen Erfolg.

“Die Kl. hat keinen Anspruch gem. § 550 BGB gegen die Bekl., die Haltung des Schweins „Quiki” bzw. „Schnitzel” in der gemieteten Wohnung zu unterlassen. Die Bekl. gebraucht die Wohnung nicht dadurch vertragswidrig, dass sie das Schwein hält. Dem steht nicht entgegen, dass die Bekl. das Tier ohne die erforderliche Zustimmung nach Nr. 7 I Nr. e der Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag hält. Denn die Kl. darf sich nicht auf das Fehlen der Zustimmung berufen. Sie handelt insoweit rechtsmissbräuchlich nach §242 BGB, da sie verpflichtet ist, die Zustimmung zur Haltung des Schweins zu erteilen (…). Nach Nr. 7 II der Vertragsbedingungen darf sie die Zustimmung zur Tierhaltung nur verweigern, wenn von dem Tier Belästigungen anderer Hausbewohner und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen zu erwarten sind ...

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