Probleme mit dem gesetzlichen Mindestlohn bei Auslandsbezug!?

von Boris Alles

Mit Wirkung vom 16. August 2014 ist das umstrittene Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft getreten. Damit trat auch das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft. Das Gesetz sieht ab dem 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 brutto pro Zeitstunde vor.

Im Rahmen der aktuell geführten Diskussionen geht es zumeist um die Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen, die Haftung bei der Beauftragung von Werk- bzw. Dienstleistungen oder aber um die Ausnahmen im Anwendungsbereich und – damit verbunden – die Auswirkungen auf Praktikantenstellen.

Wenig diskutiert wird bisher, ob der Mindestlohn ohne jede Einschränkung auch dann zu zahlen ist, wenn ausländische Arbeitskräfte in Deutschland oder aber deutsche Arbeitskräfte im Ausland tätig sind. Diese Frage stellt sich insbesondere im Bereich des grenzüberschreitenden Gütertransports.

Die gesetzliche Regelung

§ 20 MiLoG gibt vor, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland jedenfalls ab dem 1. Januar 2015 verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns zu zahlen.

Nach dem Wortlaut der Norm sollen auch ausländische Arbeitnehmer unter den gesetzlichen Mindestlohn fallen, wenn diese nur kurzfristig in Deutschland beschäftigt werden. Eine bestimmte Mindestdauer der Inlandstätigkeit verlangt das Gesetz nicht; sie spielt also offenbar keine Rolle.

Man könnte allenfalls überlegen, ob der Gesetzgeber mit dem Begriff „Beschäftigung“ den sozialrechtlichen Beschäftigungsbegriff nach § 7 SGB IV und damit verbunden eine Eingliederung in einen deutschen Betrieb im Blick hatte ...

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