Papier fordert strärkeren Schutz vor Massenüberwachung

Papier fordert strärkeren Schutz vor Massenüberwachung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, forderte auf einer Diskussionsveranstaltung des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft , dass der Staat eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation seiner Bürger garantieren können müsse. Er sprach sich dafür aus, dass diese Staatsaufgabe als ein Grundrecht auf IT-Sicherheit “gegebenenfalls ins Grundgesetz aufgenommen werden und dann eben auch durchgesetzt werden” müsste, so berichtet die ZEIT ...

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