OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Alleinstellungsbehauptung, wenn Wahrheit der Werbeaussage nicht bewiesen wird

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.06.2014, Az. 6 U 64/13 § 5 UWG; § 145 ZPO; § 301 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbeaussage “Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel” eine irreführende Alleinstellungsbehauptung ist, wenn nicht tatsächlich die Marktführerschaft in diesem Bereich vorliegt. Dazu müsse der Werbende einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorzuweisen haben und dieser Vorsprung die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe die Beklagte vorliegend nicht nachweisen können. Für die Wahrheit der Werbebehauptung sei der Werbende aufklärungspflichtig und habe Angaben zu Umsätzen u.ä. unter Beweis zu stellen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Januar 2013 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil als Teilurteil bezeichnet wird und die Entscheidung über die erstinstanzlichen Kosten dem Schlussurteil vorbehalten bleibt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 170.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Werbeartikel. Die Beklagte warb in einer Google-Anzeige mit dem Slogan

„Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel”

wie aus der folgenden Einblendung (untere Anzeige) ersichtlich (Anlage K3):

[Abb.]

Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) ...

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