Neues vom Beteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern?

von Jörn Bringewat

Am 3. Dezember 2014 fand eine von der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grüne initiierte und ausgerichtete, sehr gelungene Veranstaltung in Schwerin statt (“Das geplante Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz in der Diskussion”) | Programm.

Dabei gab es zunächst Gelegenheit für Mitarbeiter des Energieministeriums und der Staatskanzlei eien Überblick über die Grundlagen und Inhalte des geplanten Gesetzes zu geben. Neu war an den Angaben, dass sich entgegen der bisherigen Informationen der Gesetzentwurf weiterhin in der Ressortabstimmung befindet und eine Verbändebeteiligung noch nicht stattgefunden hat. Über das Gesetz wird demnach auch intern viel diskutiert, unter politischen wie auch rechtlichen Gesichtspunkten. Es steht insoweit zu erwarten, dass sich das Gesetzgebungsverfahren jedenfalls weit in das Jahr 2015 zieht.

In der Folge gabe es einen rechtlichen Kommentar meinerseits, der sich inhaltlich an den hier bei jurOP veröffentlichten Artikel hielt, mit dem Ergebnis, dass die formelle Verfassungswidrigkeit des geplanten Gesetzes festgestellt wurde. Zudem wurden weitere rechtliche Schwierigkeiten bei der inhaltlichen Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen aufgezeigt.

Interessant war aus rechtlichen Gesichtspunkten der die Veranstaltung schließende Kommentar von Lars Waldmann von der Agora Energiewende aus Berlin. Dieser teilte jedenfalls durchaus die Ansicht, dass die kompetenzielle Situation nicht klar für eine Landesgesetzgebung spreche, und ließ dann verlauten, dass im BMU der Vorstoß in Mecklenburg-Vorpommern angekommen sei und dort über politische Schritte beraten werde. Es darf insoweit zumindest für den Moment die Hoffnung gehegt werden, dass seitens des Bundes Hinweise zur Gesetzgebungskompetenz in Richtung des Landes M-V erfolgen ...

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