Mitbestimmung in einem Presseunternehmen

von Olaf Moegelin

In sogenannten Tenzenbetrieben ist die Mitbestimmung des Betriebsrats eingeschränkt. Der typische Fall eines Tendenzträgers ist ein Redakteur, der auf die Berichterstattung und Meinungsäußerung eines Presseunternehmens unmittelbar inhaltlich Einfluss nehmen kann. Es basiert auf der Pressfreiheit gemäß Art. 5 GG. Unklar war vor dieser Entschedung des BAG der Status von Anzeigenredakteuren.

Der Betriebsrat wandte sich gegen die vom Verlag durchgeführte einer betriebliche Bildungsmaßnahme “Adobe Photoshop CS2 – Firmenseminar” für die vier Mitglieder der Redaktion für Verlagsbeilagen. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist bei der Durchführung von betrieblichen Bildungsmaßnahmen wie dieser, richtet sich nach § 98 Abs. 1, 3 und 4 BetrVG. Der Verlag verweigerte dem Betriebsrat die Mitbestimmung hinsichtlich dieses Firmenseminar.

Der hiergegen gerichtete Unterlassungsantrag des Betriebsrats scheiterte. Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag auf Unterlassung, betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder der Anzeigenredaktion ohne die Zustimmung des Betriebsrats durchzuführen, abgewiesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK