LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion

von Arno Lampmann

LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google wegen Autocomplete-Funktion

Von Arno Lampmann, 4. Dezember 2014

Das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 26.11.2014, Az. 28 O 518/14) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege einer einstweiligen Verfügung Google verboten, bei Eingabe bestimmter Suchworte die Suchwortergänzungsvorschläge “Betrug” oder “Betrugsverdacht” im Rahmen seiner so genannten Autocomplete-Funktion einzublenden.

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Die Entscheidung ist im Beschlusswege und ohne schriftliche Gründe ergangen und bisher nicht rechtskräftig.

Was ist die „Autocomplete-Funktion“?

Die Autocomplete-Funktion funktioniert so: Während der Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine „Google“ werden den Nutzern in einem sich öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge in Form von Wortkombinationen angezeigt ...

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