KG Berlin: Keine Aufklärungspflicht des Unternehmers bei Online-Kauf eines individuellen Notebooks

von Johannes Flötotto

Das Kammergericht Berlin hat sich in der Entscheidung mit der Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts bei Waren, die die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, befasst. Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Shopbetreiber den Kunden nicht über alle Einzelheiten informieren muss, die zu einem Ausschluss des Widerrufsrechts im konkreten Fall führen (KG Berlin, Urt. v. 27.06.2014 – Az.: 5 U 162/12).

Unter anderem heißt es in der Entscheidung:

“Ist im Einzelfall einer nach Kundenwunsch spezifizierten Lieferung ein Widerrufsrecht des Kunden wegen unzumutbarer Kosten eines Rückbaus ausgeschlossen, besteht keine gesetzliche oder sonstige Informationsobliegenheit oder gar Informationsverpflichtung des Unternehmers, seinem Kunden im Einzelnen mitzuteilen, aus welchen Gründen dies der Fall sein soll. Ein solches Verhalten mag zwar wenig kundenfreundlich sein, es ist aber weder gesetzwidrig noch wettbewerbsrechtlich unlauter noch begründet es eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

aa)

Nach § 312 c Abs. 1 BGB a.F. (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Gesetzesfassung) hat der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe des Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB zu unterrichten. Gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des gesetzlichen Zwecks Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen (BGH,GRUR 2012, 188 TZ 44 – Computer-Bild).

Danach ist der Verbraucher auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts entsprechend zu informieren (BGH, Urteil 2012, 188 TZ 45 – Computer-Bild) ...

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