kein Ausschluß von SGB II Leistungen bei Aufenthalt in Reha-Klinik von weniger als sechs Monaten - maßgeblicher Zeitpunkt für Prognose ist Aufnahme in Klinik

von Ludwig Zimmermann

kein Ausschluß von SGB II Leistungen bei Aufenthalt in Reha-Klinik von weniger als sechs Monaten - maßgeblicher Zeitpunkt für Prognose ist Aufnahme in Klinik

Die Revision des Beklagten führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landessozialgericht. Zu Unrecht hat das Landessozialgericht entschieden, dass dem Kläger für die Dauer des Aufenthalts in der Rehabilitationsklinik N. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zustehen. Der Kläger war dort in einer stationären Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II untergebracht und daher währenddessen von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Dem steht die Rückausnahme nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II nicht entgegen. Zwar ist auch eine Rehabilitationsklinik für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen ein Krankenhaus im Sinne der Vorschrift. Dies gilt auch bei Kostenübernahme durch den Rentenversicherungsträger. Jedoch war die Unterbringung nicht auf weniger als sechs Monate angelegt ...

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