Kann ich mein Design durch eine Marke schützen?

von Dr. Astrid Sotriffer

Grundsätzlich schon. Aber der EuGH ist strenger als es der Bundesgerichtshof

Die äußere Gestaltung einer Ware kann – hier sind die Umstände des Einzelfalles genau zu prüfen – auf unterschiedlichem Wege gegen eine Verwendung durch Dritte geschützt sein bzw. werden, eventuell auch durch eine relativ kostengünstig zu erlangende und zeitlich unbegrenzt verlängerbare Marke.

Gerade die Schutzdauer macht die Marke zur attraktiven Alternative zur Eintragung als Design. Eine solche kostet zwar noch weniger als eine Markeneintragung, dafür endet der Schutz aber nach 25 Jahren. Wichtig zu wissen für alle, die an einem möglichst kostengünstigen Schutz interessiert sind und aufgrund der Kurzlebigkeit ihrer Produkte von Eintragungen ganz absehen: es gibt auch das Schutzrecht des “nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters”, das weitergehende Rechte als ein rein wettbewerbsrechtlicher Schutz gewährt. Hieraus besteht drei Jahre lang Schutz.

Vor der Eintragung der Form einer Ware (oder einer Verpackung) als Marke wird geprüft, ob einer von drei Schutzversagungsgründen entgegensteht, die in der europäischen Markenrechtsrichtlinie niedergelegt und in die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten übernommen wurden. Nicht geschützt werden danach Zeichen, die aus einer Form bestehen, die

1. durch die Art der Ware selbst bedingt ist,
2. zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder
3. der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.

Haben die nationalen Gerichte Zweifel zur Auslegung, können sie das eigene Verfahren aussetzen und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung über die Rechtsfrage anrufen. Dies tat der niederländische Hoge Raad in einem Rechtsstreit um die Schutzfähigkeit einer Gemeinschaftsmarke, die in der Form des Kinderstuhls “Tripp Trapp” besteht:

Der EuGH äußerte sich in seiner Entscheidung vom 18.09 ...

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