Kann der Mieter Renovierungsarbeiten stoppen?

von Gerhard Ostfalk

Der Mieter kann die Durchführung von Arbeiten an der Hausfassade blockieren, wenn der Vermieter die Baumaßnahme nicht rechtzeitig angekündigt hat.

Der Vermieter hatte die Fassade eines Miethauses für die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen eingerüstet, ohne den Mietern die bevorstehenden Bauarbeiten anzukündigen.

Die Mieter haben eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der vom Vermieter verlangt wird, die Baumaßnahme einstweilen einzustellen und das bereits errichtete Baugerüst wieder abzubauen.

Das LG Berlin gibt den Mietern Recht. Die Entscheidung des LG hat seinen Grund in dem so genannten Besitzschutz des bürgerlichen Gesetzbuches gemäß § 858 BGB danach handelt in verbotener Eigenmacht, wird dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn in Besitzt stört, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK