Gesamtsaldierung im Versorgungsausgleich – und die Einbeziehung geringfügiger Anrechte

In Rechtsprechung und Literatur wird die Frage, ob und in welcher Form § 18 VersAusglG in Fällen des § 31 VersAusglG anwendbar ist, unterschiedlich beurteilt.

Nach einer Auffassung steht § 18 VersAusglG jedenfalls der Einbeziehung geringfügiger Anrechte in den Gesamtsaldo nicht entgegen. Durch die Einbeziehung auch geringfügiger Anrechte in den Gesamtsaldo entstehe dem jeweiligen Versorgungsträger kein Aufwand, da das jeweilige Anrecht insoweit lediglich eine Rechenposition darstelle1.

Teile der Vertreter dieser Auffassung sind außerdem der Meinung, dass § 18 VersAusglG dann einschlägig sei, wenn die Differenz der Summen aller Ausgleichswerte die Geringfügigkeitsgrenze unterschreitet2. Zur Begründung wird angeführt, dass nach Sinn und Zweck des § 18 VersAusglG maßgeblich darauf abzustellen sei, ob der Ausgleich mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden sei. Diese Frage könne angesichts der im Rahmen des § 31 VersAusglG gebotenen Gesamtsaldierung nur an Ansehung des Gesamtsaldos von Relevanz sein3. Zwar könne im Falle eines Abstellens auf den Gesamtsaldo aller Ausgleichswerte der überlebende Ehegatte besser gestellt sein als im Falle eines fiktiven Wertausgleichs ohne den Tod eines Ehegatten. Jedoch verfolge § 31 Abs. 2 VersAusglG nicht den Zweck, eine derartige Besserstellung zu vermeiden4.

Teilweise wird allerdings darauf hingewiesen, dass im Rahmen des eingeräumten Ermessens auch dann regelmäßig ein Ausgleich erfolgen solle, wenn der Gesamtsaldo aller Anrechte geringfügig sei. Für den Rentenversicherungsträger entstehe kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand, wenn der Einmalausgleich – wie regelmäßig – durch Übertragung von Entgeltpunkten der gesetzlichen Rentenversicherung erfolge. Im Rahmen des eingeräumten Ermessens sei deshalb vom Nichtausgleich von Anrechten wegen Geringfügigkeit nach § 18 VersAusglG abzusehen5 ...

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