EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie: dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum?

Die Frage danach, ob – und wenn ja inwieweit – dynamsiche IP-Adressen erhoben und gespeichert werden dürfen könnte nach jahrelangem Streit nun endlich geklärt werden. Sie liegt zurzeit dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. In dem Streitfall ging es um die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland als Betreiberin mehrerer öffentlich zugänglicher Internetportale die Seitenzugriffe der Nutzer in Protokolldateien speicherte. Hierbei wurde neben dem Namen der abgerufenen Seite und dem Zeitpunkt des Abrufs auch die dynamische IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Dynamische IP-Adressen sind bei jeder Einwahl über den vernetzten Computer neu zugewiesene Ziffernfolgen, die die Kommunikation im Internet erst ermöglichen. Ein Nutzer dieser Websites der Bundesrepublik sah in diesem Verhalten jedoch eine Verletzung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG, sowie eine unzulässige Datenerhebung. Denn die Speicherung der Daten über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus sei – ohne eine entsprechende Einwilligung des Betroffenen – gemäß §§ 12, 15 TMG allein zu Abrechnungszwecken erlaubt, was hier nicht der Fall sei. Er verklagte die Bundesrepublik deshalb auf Unterlassung dieser Art der Speicherung der Daten. Der Beklagten zufolge sei die von ihr getätigte Datenerhebung gerechtfertigt, da sie der Abwehr von Angriffen über das Internet diene. Sie bilde die Grundlage für die strafrechtliche Verfolgbarkeit solcher Angriffe. Die durch die Datenerhebung gewährleistete Strafverfolgbarkeit begründe zudem eine abschreckende Wirkung auf die Nutzer, sodass solchen Angriffen dadurch vorgebeugt werden könne. Während das Amtsgericht Tiergarten die Klage im Jahr 2008 noch vollumfänglich abgewiesen hatte (Az. 2 C 6/08), entsprach das Landgericht Berlin als Berufungsgericht mit seinem Urteil vom 31.01.14 (Az ...

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