Einem Hartz IV-Empfänger, der im Jobcenter Mitarbeiter beschimpft, kann Hausverbot erteilt werden.

von Hannes Burkert

Einem Hartz IV-Empfänger kann bereits bei erstmaliger Störung des Hausfriedens ein befristetes Hausverbot erteilt werden.

Das hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn mit Urteil vom 19.11.2014 – S 10 AS 3793/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter einer 30-jährigen Hartz IV-Empfängerin ein auf zweimonatiges Hausverbot erteilt und dessen Sofortvollzug angeordnet, weil diese, als sie bei einem Besuch ohne vorherige Terminabsprache im Wartebereich Platz nehmen sollte, äußerst ungehalten geworden war und zu einem hinzugerufenen Sicherheitsmann gerufen hatte: "Was möchtest du, du Möchtegernglatzkopf?"

Ihr Begehren, die aufschiebende Wirkung ihres gegen das Hausverbot eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen (vgl ...

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