Die Vertretung von Vor- und Nacherben als Parteiverrat

Vertritt ein Rechtsanwalt gegen einen Pflichtteilsberechtigten sowohl die (befreite) Vorerbin (Erstmandat) als auch die Nacherbin (Zweitmandat), kommt das Vorliegen eines Interessengegensatzes, und damit eines strafbaren Parteiverrates nach § 356 Abs. 1 StGB, in Betracht.

Der Rechtsanwalt hat bei ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache zwei Parteien durch Rat oder Beistand gedient. Hintergrund war in beiden Mandatsverhältnissen derselbe notarielle Erbvertrag; hinzu kommt, dass beide Mandantinnen in rechtlicher Hinsicht durch ihre Eigenschaften als Vorerbin bzw. Nacherbin miteinander verknüpft waren. Mithin handelte es sich um eine rechtliche Angelegenheit, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden sollte1.

wischen der Erst- und der Zweitmandantin bestand ein Interessengegensatz, sodass der Angeklagte pflichtwidrig handelte. Ein solcher ergibt sich aus dem Auftrag, den der Rechtsanwalt erhalten hat; denn der Auftrag bestimmt den Umfang der Belange, mit deren Wahrnehmung der Auftraggeber ihn betraut. Das Bestehen eines Interessengegensatzes schließt es demgegenüber nicht aus, dass die Parteien darüber hinaus auch gleichgerichtete Interessen verfolgen2. Ebenso bestimmt sich dieser unabhängig davon, ob den Mandanten ein Schaden entstehen kann oder entstehen soll3.

Vorliegend wohnte der Rechtsbeziehung zwischen der Vor- und der Nacherbin durch die Regelung im Erbvertrag von vornherein ein Interessengegensatz inne, d. h. die rechtlichen Interessen der beiden Mandantinnen waren partiell zwingend entgegengesetzt. Dabei konnte der mögliche Pflichtteilsanspruch des G. G. hiervon nicht losgelöst bewertet werden ...

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