Die biologische Mutter als rechtlicher Vater?

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts ein Kind empfangen und geboren hat, ist in das Geburtsregister als Mutter des Kindes mit seinen (früheren) weiblichen Vornamen einzutragen.

Die biologische Mutter bleibt damit im Verhältnis zum Kind stets Mutter und nicht Vater. Eine gebärende Person hat für ihr Kind als Mutter zu gelten, eine Eintragung als Vater ist nicht zulässig.

In dem hier vom Berliner Kammergericht entschiedenen Fall ließ eine ursprünglich als Frau geborene Person ihre weiblichen Vornamen im Jahr 2010 in männliche ändern und ist aufgrund rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.04.2011 als dem männlichen Geschlecht zugehörig anzusehen. Nach Absetzung von Hormonen gebar die Person im Frühjahr 2013 ein Kind und begehrte ihre Eintragung im Geburtenregister als Kindesvater mit den neuen männlichen Vornamen. Das Amtsgericht Schöneberg hat dagegen mit Beschluss vom 13.12 2013 das Standesamt angewiesen, die Gebärende als Kindesmutter mit den ursprünglichen weiblichen Vornamen einzutragen.

Dagegen richtete sich die Beschwerde des Betroffenen und des Kindes, die das Kammergericht nun zurückgewiesen hat. Nach Sinn und Zweck von § 5 Abs. 3 und § 11 Transsexuellengesetz bleibe der Status des Betroffenen als Vater oder Mutter im Verhältnis zum leiblichen Kind unberührt von einer Geschlechtsänderung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Elternteils werde im Hinblick auf die Ordnungsfunktion des Personenstandsrechts und die Grundrechte des Kindes nicht verfassungswidrig eingeschränkt.

Dabei hat das Kammergericht offen gelassen, ob der Gebärende die durch Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten geänderten Vornamen mit der Geburt des Kindes auch im Verhältnis zur Allgemeinheit verloren hat, weil die Entscheidung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 TSG unwirksam geworden ist. Das durfte zu verneinen sein ...

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