Der passive Beifahrer, oder: Dabei sein ist nicht alles….

von Detlef Burhoff

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Manchmal müssen die Revisionsgerichte Selbstverständlichkeiten entscheiden bzw. Frage, bei denen ich mich dann frage: Muss(te) das eigentlich sein. So ist es mir mal wieder mit dem OLG Koblenz, Beschl. v. 25.08.2014 – 2 OLG 3 Ss 100/14 ergangen, der über die Revision gegen ein Urteil einer großen (!!!) Strafkammer entschieden hat. Das LG hatte den Angeklagten und fünf Mitangeklagte wegen gemeinschaftlich begangener schwerer räuberischer Erpressung verurteilt, und zwar auf der Grundlage folgender Feststellungen:

Nach Ansicht der Kammer war der Angeklagte am 23. März 2013 an einem Überfall auf eine Spielhalle in A. beteiligt, den zwei der Mitangeklagten maskiert und unter Einsatz einer Softair-Pistole, die äußerlich einer echten Schusswaffe ähnelte, ausführten. Unter Vorhalt der Pistole forderten sie die Kassiererin der Spielhalle zur Herausgabe von Geld auf, woraufhin sie den beiden Tätern insgesamt 2065 Euro Bargeld aushändigte. Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte bei der vorangegangenen Tatplanung, die im PKW eines der Mitangeklagten stattfand, auf dem Beifahrerplatz sitzend zugegen. Er beteiligte sich daran nicht, erlangte aber von allen Details der Planung Kenntnis und schloss sich sodann stillschweigend dem Tatplan an. Alle rechneten mit einer beachtlichen Beute, wovon der Angeklagte einen Anteil erhalten sollte. Nach dem Tatplan sollten der Angeklagte und einer der anderen fluchtbereit im Auto warten. Einen darüber hinaus gehenden Beitrag zu der anschließend planmäßig durchgeführten Tat leistete der Angeklagte nach den Urteilsausführungen nicht. Festgestellt ist, dass alle Angeklagten nach der Tatausführung mit dem bereit stehenden Fahrzeug vor der eintreffenden Polizei flüchteten, wobei sich der Angeklagte nach wie vor auf dem Beifahrersitz befand. Bei Aufteilung der Beute nach der gelungenen Flucht erhielt der Angeklagte mindestens 224 Euro ...Zum vollständigen Artikel


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