Das Widerspruchsrecht des Versicherungsvertreters für seine eigenen Versicherungsverträge

Ein Versicherungsvertreter, der das Recht zum Widerspruch bei Abschluss eines Versicherungsvertrages kennt, handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er sich nach Jahren auf sein Recht zum Widerspruch beruft, weil das ihm übersandte Policenbegleitschreiben keinen drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht enthalten habe.

So hat es das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorliegend entschiedenen Fall dahinstehen lassen, ob zwischen den Parteien ein (voll) wirksamer Versicherungsvertrag über die streitgegenständliche Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F. zu Stande gekommen ist.

Der Versicherungsvertreter hatte sich die Rentenversicherung 1998 als damaliger Hauptvertreter der Versicherugnsgesellschaft selbst vermittelt und hierfür auch eine Abschlussprovision von der Versicherugnsgesellschaft erhalten. Der Versicherungsvertreter war bis zur Kündigung des Vertretervertrages durch die Versicherungsgesellschaft Ende 2006 ständig mit der Vermittlung auch von Lebens- und Rentenversicherungen für die Versicherungsgesellschaft betraut. Aufgrund dessen war dem Versicherungsvertreter, wie er bei seiner Anhörung vor dem Oberlandesgericht auch angab, die Tatsache eines 14-tägigen Widerspruchsrechts als eine Möglichkeit, sich von einem Versicherungsvertrag zu lösen, bekannt. Nach seinen Angaben seien ihm jedoch die juristischen Zusammenhänge im Einzelnen nicht klar gewesen. Als Hauptvertreter der Versicherugnsgesellschaft wusste der Versicherungsvertreter allerdings, dass einem Versicherungsnehmer ein befristetes Widerspruchsrecht zustand. Dieses Wissen ergibt sich bereits aus der Tatsache der Tätigkeit des Versicherungsvertreters als Versicherungsvermittler. Dieser ist insoweit gehalten, seine Kunden entsprechend zu beraten und zu unterrichten und diese – jedenfalls auf entsprechende Nachfragen – auch korrekt zu informieren ...

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