Das Überbrückungsgeld eines Sicherungsverwahrten

Bei der (Neu-) Festsetzung der Höhe des Überbrückungsgeldes eines Sicherungsverwahrten ist eine individuelle Erwägung erforderlich. Die bloße Zugrundelegung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift genügt diesen Anforderungen grundsätzlich nicht.

rundlage für die Bildung des Überbrückungsgeldes eines Sicherungsverwahrten ist in Baden-Württemberg § 48 Abs. 1 JVollzGB V. Diese gesetzliche Vorschrift schreibt nur die Verpflichtung zur Bildung des Überbrückungsgeldes fest, enthält aber selbst keine ausdrücklichen Vorschriften zu dessen Höhe. Dem Gesetzeswortlaut ist insoweit nur zu entnehmen, dass das Überbrückungsgeld den notwendigen Lebensunterhalt des Untergebrachten in den ersten vier Wochen nach der Entlassung sichern soll.

Die Regelung der Höhe des Überbrückungsgelds erfolgt im Einzelfall durch Verwaltungsakt der Vollzugsbehörde in Form der Festsetzung des Überbrückungsgeldsolls1. Für die Höhe des Überbrückungsgeldes sind die konkreten Lebensumstände, die den Untergebrachten nach der Entlassung erwarten, und die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmend. Ein Beurteilungsspielraum oder Ermessen steht der Justizvollzugsanstalt insoweit nicht zu2. Durch den Verzicht des Gesetzgebers, in § 48 Abs. 1 JVollzGB V einen festen Betrag oder einen bestimmten Bruchteil der Bezüge des Untergebrachten für die Festsetzung des Überbrückungsgelds zugrunde zu legen, wird der Vollzugsbehörde ermöglicht, unter Berücksichtigung der konkreten Lebensverhältnisse des einzelnen Untergebrachten und seines mutmaßlichen Bedarfs eine – trotz des Fehlens eines Beurteilungs- oder Ermessensspielraums erforderliche – individuell angemessene prognostische Entscheidung zu treffen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK